Allgemeinen Einkaufsbedigungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen Sogeti Deutschlanfed
(AEB Stand April 2014)

1. Allgemeines

1.1 Bestellungen und Aufträge des Auftraggebers (nachfolgend „Sogeti Deutschland GmbH“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im folgenden “AEB“ genannt). Diese AEB finden unter Ausschluss der Geschäftsbedingungen der Auftragnehmer und vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen an Sogeti Deutschland GmbH gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Anwendung.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Auftragnehmer entfalten keine Wirkung, es sei denn, deren Geltung wurde ausdrücklich für eine konkrete Leistung oder einen konkreten Auftrag schriftlich vereinbart.

1.3 Diese AEB gelten auch dann, wenn Sogeti Deutschland GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der Auftragnehmer die Leistungen vorbehaltlos annimmt.

1.4 Soweit im Einzelfall relevant, gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften und, bei grenzüberschreitenden Verträgen, die INCOTERMS der Internationalen Handelskammer in Paris sowie die Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive (ERA) in der jeweils aktuellen Fassung.

2. Bestellungen / Auftragserteilung

2.1 Bestellungen oder Auftragserteilungen sind nur rechtsverbindlich, wenn diese von Sogeti Deutschland GmbH schriftlich erteilt oder schriftlich durch Sogeti Deutschland GmbH bestätigt worden sind. Abweichungen von diesen AEB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von Sogeti Deutschland GmbH. Mündliche Nebenabreden sind für Sogeti Deutschland GmbH nicht bindend.

2.2 Bestellungen per E-Mail dürfen vom Auftragnehmer nur entgegengenommen werden, wenn dies ausdrücklich mit Sogeti Deutschland GmbH vereinbart ist und die E-Mails die vereinbarte Absenderkennung enthalten. 

2.3 Der jeweilige Vertrag kommt mit dem Inhalt der Bestellung bzw. Auftragserteilung durch Sogeti Deutschland GmbH zustande, vorbehaltlich des Rechtes auf Änderung der Bestellung durch Sogeti Deutschland GmbH (Lieferzeit, Bestellmenge, etc.), wenn der Auftragnehmer nicht widerspricht. Ein Widerspruch des Auftragnehmers gegen die jeweilige Bestellung bzw. Auftragserteilung ist nur unter Angabe konkreter Gründe innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Bestellung wirksam.

2.4 Mit dem Vertragsabschluss erkennt der Auftragnehmer an, dass er sich durch Einsicht in vorhandene Pläne und Leistungsbeschreibungen über Art der Ausführung und Umfang der Leistung unterrichtet hat.

2.5 Der Auftragnehmer wird Änderungswünschen von Sogeti Deutschland GmbH bezüglich der bestellten Waren oder sonstigen Leistungen in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht nach Vertragsschluss nachkommen, soweit dies für ihn zumutbar ist und ein Einvernehmen über etwaige Preisänderungen hergestellt wird.

3. Zahlungsbedingungen, Preise, Verpackung

3.1 Der in der Bestellung bzw. Auftragserteilung von Sogeti Deutschland GmbH ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis die Lieferung "frei Haus" an die in der Bestellung genannte Versandanschrift einschließlich Verpackung ein. Die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie Zölle sind im Preis enthalten und gesondert auszuweisen. Die Mehrwertsteuer wird mit dem am Tag ihres Entstehens geltenden Steuersatz berechnet.

3.2 Auf Sogeti Deutschland GmbHs Verlangen ist der Auftragnehmer verpflichtet, etwaige Verpackungen auf seine Kosten zurückzunehmen, ohne dass Sogeti Deutschland GmbH einen ausdrücklichen Vorbehalt erklären muss.

3.3 Prüffähige Rechnungen über erbrachte Leistungen sind Sogeti Deutschland GmbH in zweifacher Ausfertigung und mit der Bestellnummer von Sogeti Deutschland GmbH versehen zuzusenden. Für alle wegen Nicht-Einhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Auftragnehmer verantwortlich, wenn er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

3.4 Falls nichts anderes vereinbart ist, werden Zahlungen binnen 60 Tagen nach Rechnungseingang netto oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto geleistet.

3.5Mit den vereinbarten Preisen sind alle Kosten abgegolten, die bis zur Vertragserfüllung anfallen (z.B. für Verpackung, Transport, Versicherung, Verzollung, Montage, Verbrauchssteuern).

3.6 Sollten von den Beträgen, die Sogeti Deutschland GmbH dem Auftragnehmer (Leistungserbringer) aufgrund eines Vertrages schuldet, aufgrund zwingender Bestimmungen in einem der beteiligten Staaten Steuern (inkl. Quellensteuern), Zölle oder sonstige Abgaben einbehalten werden müssen, wird Sogeti Deutschland GmbH diese einbehalten und abführen, so wie es die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verlangen. Die einzubehaltenden Beträge wird Sogeti Deutschland GmbH von der vereinbarten Vergütung/ dem vereinbarten Preis abziehen, die/ der an den Auftragnehmer (Leistungserbringer) zu zahlen ist.

3.7 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche auf Grund seiner Tätigkeit zu entrichtenden Steuern selbst anzumelden und abzuführen. Falls Sogeti Deutschland GmbH für Steuer- oder sonstige Schulden des Auftragnehmers haftbar gemacht wird, wird der Auftragnehmer diesen Schaden ersetzen.

4. Fristen, Termine, Pflichtverletzungen

4.1 Die vereinbarten Liefer- und Ausführungsfristen/ -termine sind verbindlich.

4.2 Sollte der Liefer- bzw. Leistungstermin durch den Auftragnehmer nicht eingehalten werden können, ist die vertragsschließende bzw. bei Rahmen-verträgen die abrufende Stelle unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der Dauer der Verzögerung zu benachrichtigen.

4.3 Betriebsstörungen, Ausfälle von Vorlieferanten , Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, soweit solche Ereignisse nicht vorhersehbar und unvermeidbar waren, sowie Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und sonstige Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. In Fällen höherer Gewalt werden die Parteien gemeinsam einen angemessenen neuen Termin zur Leistungserbringung vereinbaren.

4.4 Wird hierdurch die Erbringung bzw. Abnahme der Leistung um mehr als einen Monat verzögert, so ist jede Partei unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Abnahmestörung betroffenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten.

4.5 Während der normalen Geschäftszeiten ist Sogeti Deutschland GmbH nach angemessener Vorankündigung  zur Besichtigung des in Herstellung befindlichen oder bereits fertiggestellten Produkts berechtigt. Der Lieferant trägt dafür Sorge, dass Sogeti Deutschland GmbH zu diesem Zweck – soweit gegeben – auch das Grundstück Dritter betreten kann.

4.6 Im Falle einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers stehen Sogeti Deutschland GmbH die gesetzlichen Ansprüche zu. Durch die Entgegennahme der schuldhaft verzögerten Lieferung/Leistung verzichtet Sogeti Deutschland GmbH nicht auf etwaige Schadensersatzansprüche oder Vertragsstrafen. Darüber hinaus wird für jeden Tag des Vorliegens einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers eine Konventionalstrafe in Höhe von 1% des Nettopreises der jeweiligen Lieferung oder Leistung fällig, maximal 10% des Nettopreises. Dem Auftragnehmer bleibt jedoch der Nachweis gestattet, dass Sogeti Deutschland GmbH ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden von Sogeti Deutschland GmbH wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

4.7 Sogeti Deutschland GmbH ist berechtigt, Ansprüche und Rechte aus der jeweiligen Bestellung bzw. Auftragserteilung an Dritte zu übertragen bzw. abzutreten.

5. Lieferung / Leistungserbringung

5.1 Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, “frei Haus“ an die in der Bestellung genannte Adresse zu erfolgen. Jeder Lieferung sind in dreifacher Ausfertigung die Lieferscheine beizufügen. Sämtliche Versandpapiere und Lieferscheine müssen den Inhalt der Sendung bezeichnen und die Bestellnummer von Sogeti Deutschland GmbH enthalten.

5.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die bestellten Waren und Leistungen als für Sogeti Deutschland GmbH bestimmt zu kennzeichnen.

5.3 Der Auftragnehmer ist nur mit der schriftlichen Einwilligung von Sogeti Deutschland GmbH berechtigt, den Auftrag oder einzelne Teile davon durch selbständig tätige Dritte ausführen zu lassen.

5.4 Zu Teillieferungen und Teilleistungen ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, soweit dies nicht unzumutbar und gegen die berechtigten Interessen verstoßen sollte.

6. Gefahrenübergang

6.1 Der Gefahrenübergang richtet sich nach der vereinbarten Lieferkondition. Soweit keine Vereinbarung getroffen ist, geht die Gefahr bei Ablieferung und Entgegennahme der Ware an der vereinbarten Empfangsstelle auf Sogeti Deutschland GmbH über.

7. Gewährleistung und Kündigung

7.1  Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass seine Leistungen die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen, für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sind und dem Stand der Technik und allen einschlägigen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Normen entsprechen. Der Auftragnehmer steht ferner dafür ein, dass durch seine vertraglichen Leistungen keine Rechte Dritter – insbesondere keine Schutz-, Urheber- oder Patentrechte – verletzt werden. Die Dauer der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bestimmt sich nach § 438 BGB.

7.2 Wird eine Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Dienstleistung nach einer entsprechenden Mängelrüge ohne Mehrkosten für Sogeti Deutschland GmbH innerhalb einer von Sogeti Deutschland GmbH zu setzenden, angemessenen Frist vertragsgemäß zu erbringen. Gelingt die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung aus vom Auftragnehmer zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer von Sogeti Deutschland GmbH gesetzten Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist Sogeti Deutschland GmbH nach eigener Wahl berechtigt, Minderung zu verlangen, die Leistungen auf Kosten des Auftragnehmers von einem qualifizierten Dritten erbringen zu lassen oder vom Vertrag zurückzutreten.

7.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die beauftragten Leistungen durch entsprechend qualifizierte Mitarbeiter zu erbringen.

7.4 Der Auftragnehmer steht dafür ein, sämtliche im Zusammenhang mit der Lieferung anwendbaren Exportkontrollvorschriften inländischen und ausländischen Rechts zu beachten.

7.5 Bei begründetem Anlass wird der Auftragnehmer auf Aufforderung von Sogeti Deutschland GmbH einen Ursprungsnachweis der Ware vorlegen.

7.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Abnahme bzw. Übergabe.

7.7 Erfüllt der Auftragnehmer einen Gewährleistungsanspruch von Sogeti Deutschland GmbH nicht binnen einer angemessenen Frist bzw. schlägt ein Mängelbeseitigungsversuch fehl, ist Sogeti Deutschland GmbH berechtigt, die Mängelbeseitigung oder die Vornahme einer Ersatzlieferung auf seine Kosten selbst zu veranlassen. Gleiches gilt in dringenden Fällen, die keinen Aufschub zulassen.

7.8 Bei Sukzessiv-Lieferverträgen kann Sogeti Deutschland GmbH von der Bestellung insgesamt zurücktreten, wenn mindestens zwei Lieferungen ganz oder teilweise fehlerhaft ausgeführt worden sind.

7.9   Soweit nicht anders vereinbart, ist Sogeti Deutschland GmbH im Falle eines Dauerschuldverhältnisses berechtigt, dieses mit einer Frist von einer Woche ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

7.10 Bis zum Abschluss eines Auftrags ist Sogeti Deutschland GmbH jederzeit berechtigt, diesen mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Mengenabweichungen stellen einen Mangel dar. Die Rüge- und Untersuchungspflicht von Seiten Sogeti Deutschland GmbHs beträgt mindestens 14 Tage.

7.11 Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch Sogeti Deutschland GmbH oder durch seine Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Sogeti Deutschland GmbH auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für einen Verzug von Sogeti Deutschland GmbH mit Entgeltpflichten gilt ein Verzugszins von 5 % p.a.

8. Produkthaftung

8.1 Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Sogeti Deutschland GmbH von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.

8.2 Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Ziffer 8.1 ist der Auftragnehmer auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von Sogeti Deutschland GmbH durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

8.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 5 Mio. (in Worten: Euro fünfmillionen) je Personen-/ Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen Sogeti Deutschland GmbH weitergehende Schadensersatz-ansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

9. Schutzrechte

9.1 Der Auftragnehmer sichert zu, dass sämtliche gelieferten Sachgüter und sonstigen Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind. Er wird Sogeti Deutschland GmbH auf erstes schriftliches Anfordern frei von Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen stellen und alle Kosten tragen, die aus etwaigen entsprechenden Verletzungen entstehen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Sogeti Deutschland GmbH beruhen.

9.2 Die Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers bezieht sich auf alle Aufwendungen, die Sogeti Deutschland GmbH aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten erwachsen sowie sofern sich produkt- oder haftungsrelevante Umstände ändern oder zu ändern drohen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 An von uns dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln behält sich Sogeti Deutschland GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Auftragnehmer darf diese Gegenstände ohne die ausdrückliche Zustimmung von Sogeti Deutschland GmbH Dritten weder als solche noch inhaltlich zugänglich machen, noch sie bekannt geben oder selbst oder durch Dritte für andere als die von Sogeti Deutschland GmbH bestimmten Zwecke verwenden.

10.2 Der Auftragnehmer hat diese Gegenstände jederzeit auf Anforderung von Sogeti Deutschland GmbH sowie dann an Sogeti Deutschland GmbH zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. An sonstigen zur Verfügung gestellten Materialien, Werkzeugen und sonstigen überlassenen Gegenständen behält sich Sogeti Deutschland GmbH das Eigentum vor. Werden diese beigestellten Sachen mit anderen Gegenständen untrennbar vermischt, weiterverarbeitet oder umgestaltet, so gilt als vereinbart, dass Sogeti Deutschland GmbH anteilmäßiges Miteigentum vom Auftragnehmer übertragen bekommen.

11. Nutzungsrechte

11.1 Soweit der Auftragnehmer im Rahmen seiner vertraglichen Tätigkeit für Sogeti Deutschland GmbH Arbeitsergebnisse erbringt, räumt er Sogeti Deutschland GmbH an allen Arbeitsergebnissen (z.B. Programmierungen, Software, Dokumentationen, Schulungsunterlagen, Konzepten, etc.), ein ausschließliches, übertragbares, zeitlich, inhaltlich und örtlich nicht begrenztes Nutzungs- und Verwertungsrecht ein. Dies schließt das Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, Unterlizenzierung und Nutzung auf allen Nutzungsarten ein. Insbesondere ist Sogeti Deutschland GmbH berechtigt, seinen Kunden ein weltweites, unbeschränktes und ausschließliches Nutzungsrecht einzuräumen.

11.2 Macht der Auftragnehmer im Rahmen seiner vertraglichen Tätigkeit für Sogeti Deutschland GmbH Erfindungen oder erbringt er dabei schutzfähige Ergebnisse, ist er verpflichtet, diese Sogeti Deutschland GmbH zu melden und anzubieten. Zu ihrer Anmeldung und Verwertung ist ausschließlich Sogeti Deutschland GmbH berechtigt, sofern er nicht schriftlich auf dieses Recht verzichtet.

12. Vertraulichkeit

12.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über den Inhalt seiner Beauftragung, insbesondere hinsichtlich der Konditionen, Stillschweigen zu wahren, sowie die geltenden Vorschriften zum Datenschutz zu beachten. Des Weiteren hat er das Postgeheimnis zu beachten.

12.2 Der Auftragnehmer hat alle vertraulichen Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Beauftragung zugänglich gemacht werden, uneingeschränkt vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind Informationen, Unterlagen, Angaben oder Daten, die als solche bezeichnet oder ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind, insbesondere auch personenbezogene Daten. Dies erstreckt sich nicht auf Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder bereits vor ihrer Übermittlung im Besitz des Auftragnehmers waren.

12.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Übrigen, nur solchen Mitarbeitern sowie Nachunternehmern und Lieferanten Zugang zu vertraulichen Informationen von Sogeti Deutschland GmbH zu gewähren, die mit der Leistungserbringung im Rahmen des jeweiligen Vertrags betraut sind und mit denen geeignete Vereinbarungen zu Vertraulichkeit und Datenschutz getroffen wurden.

12.4 Die vorgenannten Vertraulichkeits-verpflichtungen gelten auch nach Beendigung der Leistungserbringung für den Zeitraum von 3 Jahren fort. In Bezug auf personenbezogene Daten endet die Vertraulichkeitsvereinbarung nicht.

12.5 Der Auftragnehmer darf ohne vorherige Zustimmung Sogeti Deutschland GmbHs weder die Geschäftsbeziehung mit Sogeti Deutschland GmbH als solche, noch deren Inhalt zu Werbezwecken oder als Referenz verwenden.

13. Datenschutz

13.1  Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten und das Fernmeldegeheimnis gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG) zu beachten. Dem Auftragnehmer ist es insbesondere untersagt, personenbezogenen Daten und Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterfallen, zu einem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlichen Zweck zu nutzen oder die Daten Mitarbeitern zugänglich machen, Version 1.2 (April 2014) 4 / 5 die nicht mit der Erfüllung dieses Vertrages unmittelbar betraut sind.

13.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ausschließlich Personen mit der Auftragserfüllung zu betrauen, die gemäß § 5 BDSG verpflichtet wurden.

13.3 Sofern die Leistungen oder die sonstige Zusammenarbeit zwischen den Parteien die Verarbeitung personenbezogener Daten von Sogeti Deutschland GmbH oder eines Kunden von Sogeti Deutschland GmbH, oder deren Mitarbeiter oder Geschäftspartnern umfasst, wendet der Auftragnehmer bei der Verarbeitung oder Nutzung solcher personenbezogener Daten stets das Schutzniveau entsprechend der aktuellen Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) und der jeweiligen geltenden nationalen Daten-schutzgesetze an. Dies gilt auch dann, wenn ein Zugriff auf personenbezogene Daten im Rahmen der Erbringung der Leistungen unter diesem Vertrag nicht ausgeschlossen werden kann.

13.4 Der Auftragnehmer trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9 BDSG, um die von Sogeti Deutschland GmbH bzw. von einem Sogeti Deutschland GmbH Kunden erlangten personenbezogenen Daten zu schützen.

13.5 In Bezug auf die personenbezogenen Daten der Sogeti Deutschland GmbH-Kunden, ist der Kunde die für die Verarbeitung verantwortliche Stelle im Sinn des BDSG. Der Auftragnehmer ist ein Unterauftragsdatenverarbeiter. Der Auftragnehmer erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, die Weisungen von Sogeti Deutschland GmbH zur Datenverarbeitung zu befolgen bzw. auf Wunsch von Sogeti Deutschland GmbH und/oder eines Kunden von Sogeti Deutschland GmbH gemäß des anwendbaren Datenschutzrechts mit Sogeti Deutschland GmbH eine Vereinbarung zur Auftragsdaten-verarbeitung abzuschließen, die der zwischen Sogeti Deutschland GmbH und dem Kunden geschlossenen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung entspricht.

14. Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Sicherheit; Produkt- bzw. Verfahrensumstellungen

14.1 Der Auftragnehmer erstellt im Rahmen seiner wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten die vertraglich vereinbarten Produkte und Leistungen möglichst umweltfreundlich.

14.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, relevante Rechtsvorschriften und Regelwerke bezüglich Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Transport- und Anlagensicherheit (sowie die eigenen allgemeinen und standortbezogenen Vorschriften von Sogeti Deutschland GmbH) einzuhalten und ein wirksames Managementsystem in den genannten Bereichen zu unterhalten und auf Anforderung von Sogeti Deutschland GmbH entsprechende Nachweise zur Verfügung zu stellen bzw. Einsicht zu gewähren.

14.3 Auftragnehmer, mit denen Sogeti Deutschland GmbH in ständigen Geschäftsbeziehungen steht, sind verpflichtet, Sogeti Deutschland GmbH frühzeitig zu informieren, falls sie beabsichtigen, Produkt- bzw. Verfahrens-umstellungen in Bezug auf von Sogeti Deutschland GmbH bezogene Produkte oder Leistungen vorzunehmen.

15. Integrität

15.1 Der Auftragnehmer erfüllt die mit Sogeti Deutschland GmbH geschlossenen Verträge in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, insbesondere mit den rechtlichen Vorgaben zur Bekämpfung von Korruption. Der Auftragnehmer setzt alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen um, um Bestechungen oder andere wettbewerbswidrige Vorgänge in seinem Verantwortungsbereich zu verhindern. Insbesondere verpflichtet sich der Auftragnehmer, nicht direkt oder indirekt
(1) einem Mitarbeiter von Sogeti Deutschland GmbH Zahlungen zu leisten oder Rabatte zu gewähren,
(2) einem Sogeti Deutschland GmbH Mitarbeiter die Gewährung von Vorteilen von bedeutendem Wert anzubieten, oder
(3) mit Sogeti Deutschland GmbH Mitarbeitern ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch Sogeti Deutschland GmbH Geschäfte abzuschließen.

15.2 Wenn der Auftragnehmer (1.) Fälle von Korruption oder vermeintliche Verletzungen von rechtlichen Vorgaben bemerkt, (2.) einen berechtigten Verdacht hinsichtlich eines Falles von Korruption hat oder (3.) Kenntnis von Ermittlungen in Bezug auf Korruption erlangt, informiert der Auftragnehmer Sogeti Deutschland GmbH unverzüglich darüber.

15.3 Ein Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen durch den Auftragnehmer stellt für Sogeti Deutschland GmbH einen zur fristlosen Kündigung berechtigenden wichtigen Grund dar. Sogeti Deutschland GmbH kann weiterhin den Vertrag außerordentlich kündigen, (1.) wenn der Auftragnehmer einen Imageschaden in Bezug auf Geschäftspraktiken erleidet, die seine Verpflichtungen nach dieser Ziffer 15 verletzen, außer der Auftragnehmer hat Sogeti Deutschland GmbH vorab schriftlich über die Nichteinhaltung der Verpflichtung informiert; oder (2.) wenn Sogeti Deutschland GmbH aufgrund der Handlungen oder Unterlassungen des Auftragnehmers, die die Verpflichtungen der Integrität verletzen, einen Imageschaden erleidet.

16. Versicherung

16.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auf eigene Kosten Versicherungen abzuschließen, die alle Risiken verbunden mit seiner vertraglichen Leistungserbringung abdecken.

16.2 Der Auftragnehmer legt Sogeti Deutschland GmbH den Versicherungsschein oder einen gleichwertigen Nachweis dafür vor, dass solche Version 1.2 (April 2014) 5 / 5 Versicherungspolicen bestehen. Der Auftragnehmer teilt Sogeti Deutschland GmbH eine eventuelle Kündigung oder wesentliche Änderungen der Deckung 30 (dreißig) Tage im Voraus mit.

17. Abtretung/ Aufrechnung/ Zurückbehal-tungsrecht

17.1 Der Auftragnehmer darf die Ansprüche auf Zahlung des Kaufpreises nur mit vorheriger Zustimmung durch Sogeti Deutschland GmbH abtreten.

17.2 Auftragnehmer ist zur Aufrechnung und Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte können nur in dem Vertragsverhältnis ausgeübt werden, in dem die Forderung von Sogeti Deutschland GmbH begründet ist.

18. Aufrechnung verbundener Unternehmen

18.1 Sogeti Deutschland GmbH ist berechtigt, mit Ansprüchen ihm verbundener Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG gegen Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen. Sogeti Deutschland GmbH verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG können mit eigenen Ansprüchen von Sogeti Deutschland GmbH gegen Forderungen des Auftragnehmers aufrechnen. Über die zur Aufrechnung berechtigten verbundenen Unternehmen erteilt Sogeti Deutschland GmbH auf schriftliche Anfrage des Auftragnehmers Auskunft.

19. Schlussvorschriften

19.1 Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten zwischen dem Auftragnehmer und Sogeti Deutschland GmbH.

19.2 Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Auftragnehmer und Sogeti Deutschland GmbH unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.3 Die abgeschlossenen Verträge bleiben auch dann gültig, wenn einzelne Bestimmungen der Verträge sich als ungültig erweisen sollten. Die betreffende Bestimmung ist dann zwischen den Vertragsparteien so zu ersetzen, dass die mit ihr ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke soweit wie möglich erreicht werden.

19.4 Hinweis: Der Auftragnehmer nimmt davon Kenntnis, dass Sogeti Deutschland GmbH – auch geschäftsbezogene persönliche – Daten aus dem Vertragsverhältnis gemäß § 28 BDSG zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und verarbeitet. 

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